Engel Taler Prämien, Engel Fulda-Taler - Engel Apotheken
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Offen ließ das Gericht, ob bei Qualifizierung der Taler als geringwertige Sachbeigabe eine Abgabe nach § 7 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) erlaubt gewesen wäre, oder ob die Abgabe preisgebundener Arzneimittel nicht vollständig von der Gewährung eines wie auch immer gearteten Vorteils entkoppelt werden muss.
Engel Taler Prämien
Die Beklagte habe vorliegend ein attraktives Prämiensystem geschaffen, welches dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, die Taler entweder bei der Beklagten selbst oder bei Partnerunternehmen einzutauschen. In diesem Zusammenhang sei nicht nur auf den Wert des einzelnen Bonus-Talers abzustellen, sondern auf den Wert, den die Summe der Taler beim Einlösen der jeweiligen Prämie hat. Denn der von der Arzneimittelpreisverordnung nicht gewünschte Preiswettbewerb bei preisgebundenen Arzneimitteln werde gerade durch die in Aussicht gestellten Prämien beeinflusst. Diese seien das Kriterium für die Entscheidung des Kunden, die Apotheke der Beklagten oder eine andere Apotheke aufzusuchen. Daher, so das Gericht, seien die in Aussicht gestellten Vorteile auch nicht mit einer geringwertigen Sachbeigabe, die im Rahmen von § 7 HWG erlaubt wäre, vergleichbar. Aus diesem Grunde könne die Frage offen bleiben, ob dieser von § 7 HWG gesetzte Maßstab bei Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung überhaupt zum Tragen kommen kann, oder ob hier nicht jeder Vorteil, der den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt, verboten ist.
74 Telefon: 0251/ 79 45 48 3 Taler: 1 Gold-D-Mark 3 Taler: 1 Brillenetui 6 Taler: 1 Thermometer 10 Taler: 1 Einschlaglupe und viele weitere Angebote 35 Taler Coiffeur Beatus Augustastr. 1 Dentallabor Erwin Niklasch Hammer Str. 120 Telefon: 0251/ 79 26 73 Inhalt: 250ml 125 Taler 135 Taler 12 Taler: Wimpern oder Augenbrauen färben 20 Taler: 1 Männerhaarschnitt oder Damenfönfrisur für 6, -€ 10 Taler: 1 professionelle Prothesenreinigung für 15, -€
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Kundensicht entscheidet Die Richter führen weiterhin aus, dass für die Beurteilung, ob die Taler "für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel" ausgegeben werden, die Sicht des Kunden und nicht die Intention der Beklagten maßgeblich ist. So könne bereits fraglich sein, wie die Test-Kunden die Aushändigung der Taler verstanden haben. Dies müsse letztlich aber nicht entschieden werden, weil die Beklagte vor allem mit ihrem Prämienprospekt gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen habe. Danach erhält jeder Kunde, der die Beklagte besucht und den die Beklagte bedienen darf – das heißt also: der bei der Beklagten Ware erwirbt – einen Engel-Taler. Das bedeute, dass auch diejenigen Kunden, die bei der Beklagten preisgebundene Arzneimittel kaufen, einen Taler eben für diesen Einkauf bekommen – und eben dies sei mit der Arzneimittelpreisverordnung nicht vereinbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Naumburg und Hamburg hat das OLG Frankfurt zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision beim BGH zugelassen..
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October 8, 2022, 10:38 pm