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29A Btmg Nicht Geringe Menge Urteile, Rechtsprechung Zu § 29 Btmg - Seite 1 Von 95 - Dejure.Org

Denn auf der anderen Seite muß man auch feststellen, daß der Konsum von Cannabis schädliche Folgen haben kann und evtl. den Einstieg in eine Drogenkarriere ebnet. BGH-Urteil zur Revision Achtung bei der Revision! So kann man den Beschluß des Bundesgerichtshofs von Ende März 2018 (Aktenzeichen: 5 StR 60/18) umschreiben. Es ging um einen BtMG-Fall, bei dem der Angeklagte wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge usw. " zu einer Strafe von 2 Jahren verurteilt wurde. Es wurde vom Gericht festgestellt, daß die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Revision des Angeklagten wurde größtenteils verworfen. "Erfolgreich" war die Revion aber teilweise: Das Landgericht muß jetzt entscheiden, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden muß. Darüber wollte der Angeklagte aber gar keine Entscheidung haben, sondern lieber Richtung § 35 BtMG gehen. Dann hätte seine Revision aber auf die übrigen – erfolglosen – Punkte beschränkt werden müssen….

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OVG Hamburg, 19. 01. 2022 - 4 Bf 10/21 Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli... BGH, 11. 2022 - 6 StR 461/21 Erste Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) - Verhältnis von... AG Bernau, 18. 09. 2019 - 2 Cs 346/19 Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis... VGH Bayern, 28. 04. 2022 - 11 CS 21. 3173 Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung... BGH, 20. 2017 - 1 StR 64/17 Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:... BGH, 15. 03. 2022 - 4 StR 10/22 BGH, 27. 05. 2021 - 5 StR 337/20 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Cannabispflanzen (Auf... BGH, 02. 11. 2010 - 1 StR 579/09 Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland... BGH, 30. 2019 - 2 StR 325/17 Totschlag durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln (indirekte Sterbehilfe;... BGH, 16. 02. 2022 - 5 StR 320/21 AG Münster, 12. 2020 - 50 Cs 184/20 Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe BayObLG, 02.

Aufgrund der langjährigen Erfahrung beraten und vertreten wir Sie kompetent und ergebnisorientiert in allen Strafrechtsfällen. Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist, kann Sie gezielt auch in den Fällen beraten, in denen u. der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Betäubungsmittelkonsums droht. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so sprechen Sie uns einfach an. Weitere Informationen unter: Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von zu laden. Inhalt laden Unsere Kontaktinformationen

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Symbolfoto: bialasiewicz / 123RF Bei der Ermittlung der geringen Menge, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist, gelten laut des Runderlasses in NRW folgende Richtwerte als Höchstwerte: Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm Heroin: 0, 5 Gramm Kokain: 0, 5 Gramm Amphetamin: 0, 5 Gramm. Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als 3 Konsumeinheiten ausmacht. Bei § 29a ff. BtMG handelt es sich um Verbrechenstatbestände, d. h. die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Darunter fallen u. a. Delikte, wie die Abgabe von Betäubungsmitteln an Kinder (§ 29 Abs. 1 BtMG) bis hin zu besonders schweren Verbrechen, wie beispielsweise der Bandenhandel mit nicht geringen Mengen oder der bewaffnete Handel (§ 30a Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Eine in der Praxis bewährte "Kronzeugenregelung" enthält § 31 Nr. 1 BtMG, wonach das Gericht die Strafe mildern oder unter gewissen Voraussetzungen sogar ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.

Heute

Was nun konkret als Eigenbedarfsmenge anzusehen ist, wird bundesweit nicht einheitlich gehandhabt. Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen ergeben sich Richtwerte für die Bestimmung des Eigenbedarfs aus der Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 BtMG des Gemeinsamen Runderlasses des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (JMBl. NW S. 133). Dort heißt es: "Nach § 31 a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. " Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Im Vergleich zu § 29 BtMG fällt bei einem Blick auf die Vorschrift des § 29a BtMG sogleich das hohe Strafmaß auf, das dort vorgesehen ist. Dadurch, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgelegt ist, ist eine Tat nach § 29a BtMG ein Verbrechen, was unter anderem zur Folge hat, dass eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen nach § 153 StPO bzw. § 153a StPO nicht mehr möglich und dass der Versuch einer solchen Tat stets strafbar ist. Der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung dieses Verbrechenstatbestands Verhaltensweisen unter Strafe stellen, die er als besonders gefährlich und sozialschädlich ansah – die Abgabe von Drogen an Minderjährige und den Umgang mit einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln. Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen, liegt gemäß § 140 StPO ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Das bedeutet, dass ihm für das Verfahren vor Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Wird Ihnen vorgeworfen, ein Verbrechen nach § 29a BtMG begangen zu haben, können Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker oder Rechtsanwalt Patrick Welke Ihre Pflichtverteidigung übernehmen.

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34 und 55; für JWH-073 und CP 47, 497: BGH, Urteil vom 14. 92 MDMA, Ecstasy Amphetaminderivate MDA, MDMA und MDE: 30 g MDMA-Base, 30 g MDE-Base (entspricht 35 g MDE-Hydrochlorid) BGH, Beschluss vom 15. März 2001 – 3 StR 21/01 –, juris; BGH, Urteil vom 09. Oktober 1996 – 3 StR 220/96 –, BGHSt 42, 255-268 Tags: Betäubungsmittelstrafrecht, BGH, Strafrecht, Bundesgerichtshof, BtmG, Betäubungsmittel, §29a BtmG, nicht geringe Menge, Grenzwerte, Cannabis, Metamphetamin, Kokain, Heroin, THC, synthetisches THC

October 8, 2022, 9:42 pm
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