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Koch Media Gmbh Klage — Versäumnisurteil Rka Anwälte / Koch Media Gmbh Gegen Mitglied

Dieser hat nicht auf die Abmahnung reagiert, woraufhin gegen ihn Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben worden ist. Mit der Klage wurde von der Klägerin die Zahlung der Abmahnkosten als auch Schadensersatz verfolgt. Im Rahmen dieses Klageverfahrens hat sich der Mandant an uns gerichtet, um ihn vor Gericht zu vertreten. Mit Urteil vom März 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage abgewiesen. Urteilsgründe Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt das Amtsgericht Frankfurt insbesondere auf die sog. sekundäre Darlegungslast zu sprechen. Im Rahmen dessen muss der Beklagte substantiiert und nachvollziehbar darlegen, dass und weshalb zum fraglichen Zeitpunkt Familienmitglieder oder andere Personen seinen Internetanschluss nutzen konnten. Unser Mandant hat zum Tatzeitpunkt eine Party bei sich veranstaltet. Die Personen, welche zu dem maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss gehabt haben, wurden benannt. Darüber hinaus teilte unser Mandant mit, dass die Suche nach Spuren von Tauschbörsen-Software auf den Endgeräten der Familienmitglieder erfolglos geblieben ist.

  1. Klage der Koch Media GmbH durch RKA Rechtsanwälte nach vorangegangener Abmahnung

Klage der Koch Media GmbH durch RKA Rechtsanwälte nach vorangegangener Abmahnung

Gleichzeitig ist aber auch nicht zu empfehlen, sich vorschnell auf die in der Abmahnung gestellten Forderungen einzulassen. Insbesondere eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist wegen ihrer strafbewehrten Bindungswirkung nachträglich kaum noch zurückzunehmen und auf der Grundlage von erteilten Auskünften können unter Umständen weitere nicht unbeachtliche Schadensersatzforderungen folgen. Auch sollte kein Kontakt zu den Rechtsanwälten der Gegenseite aufgenommen werden. Unüberlegte Äußerungen in einem Gespräch mit ungleicher Machtverteilung können, wenn es im Anschluss an die Abmahnung zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommt – wie im vorliegenden Fall geschehen – schnell gegen einen verwendet werden und zu einem nachteiligen Verfahrensausgang führen. Vor der selbstständigen Einleitung weiterer Schritte sollte also der Rat eines auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden, um eine Entwicklung des Geschehens wie hier frühzeitig zu vermeiden. Weiteres Infos zum Urheberrecht finden Sie unter:

Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimmt sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet ist, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Bei Familienmitgliedern gilt: Wie genau Familienmitglieder aufzuklären oder zu kontrollieren sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurückverwiesen. Das OLG Köln hat aktuell entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die in einer neuen Entscheidung auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt wurde.

Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei grundsätzlich nicht. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten bzw. Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. "

Aktivlegitimation). Manchmal schwierig: Abmahner muss Rechtekette lückenlos nachweisen Die Firma Codemasters Software Company Limited, UK, habe das Computerspiel "F1 2010" produziert und der Koch Media GmbH für Deutschland eine exklusive Lizenz erteilt. Dies sei über einen Vertrag vom 09. 03. 2009 der Fa. Codemasters mit der Koch Media GmbH, Österreich, und einer anschließenden Übertragung von dieser auf die Klägerin auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom Januar 2001 erfolgt. Nur der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte darf im Falle einer Rechtsverletzung Unterlassung und Schadensersatz geltend machen. Diese sogenannte Rechtekette vom Urheber bis zu demjenigen, der abmahnt bzw. Klage erhebt, muss lückenlos nachgewiesen werden, was gerade bei Computerspielen und internationalen Filmprojekten schwierig ist und den Abmahnern nicht immer gelingt. Englische Verträge ggf. nicht zu berücksichtigen Der Beklagte bestritt, dass die Klägerin Schöpferin des Werks und beantragte Klagabweisung.

Nach der Bezifferung erklärte er dann das Anerkenntnis mit Schriftsatz vom 05. 2014, so daß ohne die Erledigungserklärung die Kosten insoweit nach § 93 ZPO zu verteilen wären. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO ist auch im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 2006, 773). Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage war nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO über die Kosten zu entscheiden, weil Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 ZPO fehlen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Erklärung enthält zudem Pflichten, die dem Laien nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut ersichtlich sind, so dass er unbewusst gegen die Erklärung verstoßen und die hohe Vertragsstrafe auslösen könnte. Auf dem Gebiet des Urheberrechts erfahrene Rechtsanwälte kennen hingegen Möglichkeiten, die Unterlassungserklärung zugunsten des Abgemahnten zu modifizieren und beraten umfassend zu den mit Abgabe der Erklärung einhergehenden Pflichten und Folgen. Rechtliche Würdigung In der Regel trifft den Inhaber eines Internetanschlusses die Haftung, wenn über seinen Anschluss ein Verstoß gegen das Urheberrecht in Form von Filesharing begangen wird. Sofern der Inhaber jedoch seiner Nachforschungspflicht nachkommt und somit glaubhaft darlegen kann, dass er für den Urheberrechtsverstoß nicht verantwortlich ist, kann die Forderung gegen den Betroffenen nicht durchgesetzt werden. Die Anforderungen an die Nachforschungs- sowie Darlegungs- und Beweispflichten sind nicht allzu hoch so der Bundesgerichtshof.

Der BGH führt hierzu in seinem Urteil vom 08. 01. 2014, I ZR 169/12 wie folgt aus: Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der lnternetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, vgl. BGH, Urteil vom 08. 2014, MMR 2014, 547. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin, als Anspruchstellerin die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen, vgl. BGH, a. a. O. Wenn der Anschluss-Inhaber in einer Anhörung darlegen kann, dass er, Familienangehörige keinerlei Filesharing-Programm benutzen und evtl. Dritte Zugang zum Router hatten (evtl. weil der Router nicht richtig gesichert war oder Besucher einen Gastzugang erhalten haben), dann hat er seiner Nachforschungspflicht genüge getan.

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Klage abgewiesen: Über die Entscheidung Das zuständige Amtsgericht Potsdam verkündete am 10. 10. 2019 folgendes Urteil: Die Klage wird abgewiesen, die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Es sei der Klägerin nicht gelungen, die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nachzuweisen. Der Vortrag des Beklagten hinsichtlich der sekundären Darlegungslast erfüllte die Anforderungen. So konnte aufgezeigt werden, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt mehrere Personen Zugriff auf den Internetzugang hatten, wie die Ehefrau und Kinder, die im gleichen Haushalt leben. Der Beklagte war zum Tatzeitpunkt nicht daheim, was eine Bestimmung des Täters verhindert. Es ist laut des Gerichts nicht "zumutbar", wenn der Anschlussinhaber die Internetnutzung der einzelnen Familienmitglieder dokumentieren muss, um in etwaigen gerichtlichen Verhandlungen seine Unschuld zu beweisen. Der Beklagte wies aber seine Familienmitglieder mit Zugriff auf den Anschluss darauf hin, dass gesetzeswidrige Handlungen (wie unerlaubtes Filesharing) nicht vorgenommen werden dürfen.

October 17, 2022, 2:00 am
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